Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Inhalt springen
RSSPrint
Konsens und Konflikt

Politik braucht Auseinandersetzung

Zehn Impulse der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD zu aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland

 

1. Christliche Freiheit und Demokratie als Lebensform

2. Konflikt als Normalfall

3. Demokratische Streitkultur

4. Wandel gestalten – Vertrauen erhalten

5. Wer ist zugehörig?

6. Demokratie geht alle an

7. Repräsentation stärken

8. Hörbereite Politik

9. Grenzen der Auseinandersetzung

10. Die Kirchen als Orte demokratischer Beteiligung

 
Vorwort

Gesellschaften sind immer im Wandel. Das gilt auch für rechtsstaatlich verfasste Demokratien.
Der Blick auf einige europäische Nachbarstaaten und auf die USA zeigt,
wie rasant und teilweise tiefgreifend dieser Wandel ist. Dieser Blick lehrt uns auch,
dass selbst innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
unterschiedlich konstruiert sein und nach unterschiedlichen Regeln
funktionieren können. Das Nebeneinander von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht
beispielsweise zeigt, wie unterschiedlich man demokratische Beteiligung denken und
konzipieren kann.
Auch in Deutschland erleben wir eine Veränderung der Demokratie. Die bundesrepublikanische
Gesellschaft der Nachkriegszeit war stark konsensorientiert. Obwohl es
bereits in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erhebliche Konflikte gab, die
teilweise in Gewalt umschlugen, war doch eine breite Mitte auszumachen, auf die hin
man Konflikte moderieren konnte. Vor diesem Hintergrund hat die Evangelische Kirche
in Deutschland 1985 ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat in einer Denkschrift
beschrieben. Sie sah ihre Rolle vornehmlich darin, die von ihr vertretenen
Werte und das Orientierungswissen der christlichen Tradition in die Konsensfindung
einzubringen.
Verglichen mit anderen Ländern ist die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
nach wie vor in hohem Maße konsensorientiert und stabil. Dennoch ist die Gesellschaft
nicht mehr so homogen wie früher. Populismus hat in der Parteienlandschaft
und in der Gesellschaft insgesamt zugenommen. Die Nutzung der digitalen
Medien hat zu einer ungeheuren Beschleunigung von Debatten und einer teilweise
erheblichen Brutalisierung des Tons der Auseinandersetzung geführt. Stärker als früher
müssen wir uns darauf einstellen, dass manche Konflikte bleibend sein werden.
Umso mehr stellt sich für alle gesellschaftlichen Kräfte die Aufgabe, am Zusammenhalt
der Gesellschaft mitzuwirken.
Der vorliegende Text der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD beschreibt
diese veränderte gesellschaftliche Situation, skizziert Bedingungen und Funktionsweisen
des Populismus und nimmt diese Analyse zum Ausgangspunkt für Überlegungen,
wie die evangelische Kirche sich unter diesen Bedingungen mit ihren Überzeu7
Politik braucht Auseinandersetzung
gungen, ihren Werten und ihrem Glauben in politische Debatten einbringen kann. Das
erfordert zum einen die Rückbesinnung auf die Grundsätze der EKD-Denkschrift von
1985, zum anderen das Aufnehmen neuer Fragestellungen. Manche Frage stellt sich
heute anders und dringlicher, etwa die Frage, mit wem man spricht und mit wem man
Gespräche ablehnt bzw. unter welchen Bedingungen Gespräche auch mit denen möglich
sind, die Menschen ausgrenzende Positionen vertreten. Eine zu frühe Grenzziehung
kann Positionen stärken, die man nicht stärken möchte. Fehlende oder unklare
Grenzziehungen können grundlegende Werte in Gefahr bringen. So erscheint das
Evangelium nicht nur als eine Botschaft, von der her materiale Überzeugungen in die
gesellschaftlichen Debatten einzubringen sind, sondern auch als Botschaft, die mit
ihrem starken Freiheitsimpuls für einen breiten, möglichst offenen Diskursraum eintritt.
Der Text richtet sich an alle diejenigen in Kirche, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit,
die über unsere gegenwärtige gesellschaftliche Situation nachdenken und etwas
zur Stabilität der Demokratie und zur Fortentwicklung unserer offenen Gesellschaft
beitragen wollen. Ganz bewusst wählt der Kammertext nicht den Ton einer Verlautbarung.
Er ist vielmehr – dem Thema angemessen – in einem nachdenklichen, diskursiven
Ton geschrieben. Damit trägt er in die gegenwärtige öffentliche Debatte über Zustand
und Zukunft unserer Gesellschaft, in der oftmals aufgeregt und laut gesprochen
wird, einen eher behutsamen, auf Dialog ausgerichteten Ton ein. Ich wünsche dem
Text sehr, dass dieser Ton und auch die Zwischentöne gehört und aufgenommen werden.
Der Kammer und ihrem Vorsitzenden, Professor Dr. Reiner Anselm, danke ich
herzlich für ihre Arbeit!
Hannover, im August 2017
Dr. Heinrich Bedford-Strohm
Landesbischof
Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

1. Christliche Freiheit und Demokratie als Lebensform

Im Jahr 2017 feiern die evangelischen Kirchen den Beginn der Wittenberger Reformation
vor 500 Jahren. Hinter ihnen liegt ein langer und schmerzhafter Lernprozess, der
sie die Bedeutung der reformatorischen Botschaft von der Freiheit eines Christenmenschen
für das Zusammenleben in Staat und Gesellschaft erst allmählich erkennen
ließ. Die evangelischen Kirchen in Deutschland gelangten nur schrittweise, nach dem
Zusammenbruch von 1945 und im Angesicht des Grauens, das der Nationalsozialismus
hinterlassen hatte, zu einer positiven Würdigung der Demokratie. Sie interpretieren
heute die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes als eine Entsprechung zu
der Freiheit, die das Evangelium von Jesus Christus ermöglicht und verbürgt. Diese
Freiheit beinhaltet immer zugleich die Freiheit zur Verwirklichung eigener Lebenschancen
und die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Dass die unveräußerlichen
Menschenrechte anerkannt sind, dass die staatliche Gewalt an das Recht gebunden
ist, dass alle Entscheidungen des staatlichen Handelns grundsätzlich korrigierbar sein
müssen: Diese Grundlagen der freiheitlichen Demokratie verstehen die Kirchen in
Deutschland heute als Entsprechung zum christlichen Menschenbild, das von der
Würde und Freiheit des Menschen ebenso spricht wie von seinen Begrenztheiten und
seiner Anfälligkeit für Fehler. Auch im politischen Raum gilt: Der Mensch ist gerecht
und Sünder zugleich.
Wie jede andere staatliche Ordnung ist die Demokratie einem steten Wandel unterworfen.
Gerade weil sie die Freiheit ihrer Bürger zum Ziel hat, entfaltet sie auch eine
besondere Veränderungsdynamik. Diese betrifft nicht nur das Leben in der Demokratie,
sondern auch die Demokratie selbst. Solche Veränderungen sind in den letzten
Jahren deutlich hervorgetreten: Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist nicht nur
pluraler und individueller geworden, sondern auch fragmentierter und stärker von
Konflikten geprägt. Nicht bewahrheitet hat sich dabei die Erwartung, dass Konflikte
durch eine „Fundamentalliberalisierung“ (Jürgen Habermas) entschärft werden und
in ein Miteinander verschiedener Kulturen und Weltanschauungen münden könnten.
Zwar ist die Gesellschaft offener geworden, aber mit dieser Offenheit steigt auch das
Potenzial für Konflikte. Von den staatlichen Institutionen wird auch weiterhin eine
umfassende Daseinsvorsorge erwartet. Gleichzeitig zeigen empirische Untersuchungen,
dass das Vertrauen in Politiker, Parteien und Parlamente abnimmt. Die internationalen
Verflechtungen sind auf der Ebene der Politik, aber auch auf den Ebenen von
Wirtschaft und Gesellschaft stärker geworden. Gleichzeitig werden in den Auseinandersetzungen
um die Kompetenzen der EU oder neue Freihandelsabkommen tiefgreifende
Interessengegensätze deutlich. Nicht zuletzt ist die Rolle der Religion im politischen
Raum wieder stärker sichtbar geworden. Gleichzeitig lassen die Bindekräfte der
Kirchen nach, die noch vor wenigen Jahrzehnten gesellschaftsbestimmend waren.
Die Kirchen stehen für die Demokratie
als Lebensform der Vielfalt ein.
All diese Veränderungen haben auch zu einem Wandel in der Praxis der Demokratie
geführt. Die Denkschrift „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“ von 1985
konnte den politischen Konflikt noch problematisieren und thematisierte die Demokratie
vorrangig als Verfahren, um Konsens in politischen Fragen zu erreichen. Heute
stellt sich die Lage anders dar: Die Demokratie wird mit bleibenden Konflikten rechnen
müssen. Sie steht vor der Herausforderung, erheblich vielfältigeren Lebensformen
gerecht zu werden und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt im
Blick zu behalten. Zu dieser veränderten Demokratie müssen sich die evangelischen
Kirchen verhalten und sich deren weiterentwickelte Strukturen und Prozesse neu aneignen.
Dazu gehört insbesondere die Einsicht, dass der Konflikt nicht per se bereits
eine Krise, sondern eher den Normalfall der Demokratie darstellt. Daher ist es auch
kein realistisches Ziel, jeglichen Konflikt in Konsens zu überführen. Zwar ist die Demokratie
darauf angelegt, verschiedene Interessen und Sichtweisen in ein förderliches
Verhältnis zueinander zu bringen. Im Spannungsfeld von Konflikt, Kompromissen und
Konsens kommt es aber vor allem auf eines an: Strukturen und Mentalitäten zu schaffen,
die dabei helfen, mit Konflikten und Dissonanzen so umzugehen, dass deren destruktives
Potenzial eingehegt wird. So können diese sowohl für den Einzelnen als
auch für die Gesellschaft fruchtbar sein.
Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform: Sie beschreibt, wie Bürgerinnen
und Bürger ihre eigenen Interessen und Freiheiten mit den Vorstellungen anderer in
einen für alle förderlichen Ausgleich bringen können. Deshalb ist eine Demokratie nur
stabil, wenn sie eingebettet ist in eine politische Kultur, in der die Bürgerinnen und
Bürger sich gegenseitig als Freie und Gleiche anerkennen und achten. Das Grundgesetz
nimmt diese Überzeugung auf, indem es die Achtung der Menschenwürde an den
Beginn der Verfassung setzt und damit zum Auftrag und Maßstab des staatlichen Handelns
macht (Art. 1 Abs. 1 GG). Eine solche politische Kultur ist nicht selbstverständlich
gegeben, sie muss immer wieder neu errungen und verteidigt werden. In diesem Auftrag
erkennen Christinnen und Christen ihre eigene, im befreienden Evangelium von
Jesus Christus verankerte Berufung wieder.
Mit den nachfolgenden Überlegungen benennt die Kammer für Öffentliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Deutschland Aspekte, die aus ihrer Perspektive
für das Verständnis der gegenwärtigen Praxis der Demokratie und ihre Weiterentwicklung
unverzichtbar erscheinen. Damit ist zugleich zweierlei angesprochen: erstens die
Herausforderungen, die sich für die Kirchen selbst und ihre Rolle in der freiheitlichrechtsstaatlichen
Demokratie stellen, und zweitens der Beitrag, den die Kirchen für
das Funktionieren dieser Demokratie zu leisten vermögen. Die Überlegungen beanspruchen
dabei keine Vollständigkeit, sondern sind als Beitrag zu einer verstärkten
Debatte um die derzeitige Gestalt und die anstehende Weiterentwicklung der Demokratie
gedacht. Denn Christinnen und Christen würdigen und schätzen die Demokratie
als den politischen Raum, in dem sie – wie die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften
auch – ihren Glauben in Freiheit ausüben und das gemeinsame Leben aus
ihrem Glauben heraus mitgestalten können.
Politik braucht Auseinandersetzung

2. Konflikt als Normalfall

Demokratien verzichten darauf, eine bestimmte Auffassung des guten Lebens als verbindlich
zu erklären. Sie rechnen mit der Vielfalt der Lebensstile und daher auch mit
verschiedenen Vorstellungen vom guten Leben. An die Stelle von nicht hinterfragbaren
Wahrheitsansprüchen setzen sie den Streit der Meinungen – einen Streit, der durchaus
mit Engagement, aber ohne Gewalt, sei es physische oder psychische, zu führen ist.
Demokratische Verfahren öffnen einen Raum, in dem dieser Streit ausgetragen werden
kann und über Aushandlungsprozesse und Kompromisse zu Entscheidungen führt. Die
rechtsstaatliche Ordnung bildet die Regeln für die demokratische Urteilsbildung. Sie ist
ein Schutzraum der Freiheit, die es gegen jene zu verteidigen gilt, die sie auszuhebeln
versuchen. Derzeit ist es hier von besonderer Bedeutung, denjenigen entgegenzutreten,
die unter Berufung auf einen angeblich unmittelbar erfassbaren Volkswillen den
Rechtsstaat infrage stellen. Dabei gilt es, das Recht zu verteidigen, die eigene Meinung
auch dann zu äußern, wenn sie der Mehrheit widerspricht. In dieses Recht darf nur innerhalb
der engen Grenzen eingegriffen werden, die die Rechtsordnung selbst zieht.
Die politische Auseinandersetzung ist dort besonders notwendig, wo die Grundlagen
und die künftige Gestalt des Gemeinwesens berührt werden. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen
etwa um soziale Gerechtigkeit, um Zuwanderung, um gesellschaftlichen
Zusammenhalt, um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, um die Gestaltung
der Globalisierung oder auch um Ehe, Familie und Lebensformen betreffen die Grundlagen
des Gemeinwesens und bedürfen daher der intensiven Diskussion. Solche demokratischen
Konflikte können sich allerdings so zuspitzen, dass sie in eine Polarisierung
hineinführen, die sich dem Gespräch entzieht, den Korridor des demokratischen Streits
verlässt, Personen oder auch ganze Personengruppen diffamiert und in Wut oder gar
Gewalt umschlägt. Die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken bedeutet daher,
eine demokratische Streitkultur zu fördern. Dies geschieht, indem zur Auseinandersetzung
zwischen den unterschiedlichen Positionen aufgefordert und gleichzeitig darauf
geachtet wird, dass es nicht zu einer Verrohung der Debatte kommt.
Die Demokratie braucht Auseinandersetzungen um die
Grundlagen und die künftige Gestalt des Gemeinwesens.
Die Funktionsfähigkeit der Demokratie hängt davon ab, dass die Bürgerinnen und
Bürger bereit sind, in gleicher Weise Verantwortung für die Gestaltung des eigenen
Lebens zu übernehmen wie für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Demokratische
Politik folgt einem höchst anspruchsvollen Leitbild: der Vorstellung nämlich,
dass aus dem vernünftig ausgetragenen Streit unterschiedlicher Positionen und
Überzeugungen heraus politische Entscheidungen gefällt werden, die aufgrund der
Art ihres Zustandekommens gerechtfertigt sind und daher von allen Beteiligten anerkannt
werden sollen. Dieses Leitbild lässt sich nur dann verwirklichen, wenn alle
Beteiligten die von ihnen vertretene Position immer wieder kritisch hinterfragen –
und sich selbst hinterfragen lassen. Und zwar daraufhin, ob diese Position nicht nur
den eigenen Interessen dient, sondern auch das Wohl des Gemeinwesens als Ganzes
befördern kann und anderen genügend Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe
einräumt.

3. Demokratische Streitkultur

Demokratien laufen immer wieder Gefahr, weit hinter ihrem eigenen Leitbild zurückzubleiben.
Versuche, die gesellschaftliche Ordnung den Eigeninteressen mächtiger
Gruppen zu unterwerfen, sind dabei ebenso problematisch wie der Rückzug der einzelnen
Bürgerinnen und Bürger aus der politischen Meinungsbildung und die damit
verbundene Aushöhlung des demokratischen Raums. Gegenwärtig wird diese Gefahr
durch die Tendenz verstärkt, dass sich über die bereits bestehenden sozialen Gruppierungen
hinaus in den sozialen Netzwerken positionell homogene Teilöffentlichkeiten
(„Echokammern“ oder „separierte Wirklichkeiten“) ausbilden, die einem öffentlichen
Austausch von gegensätzlichen Argumenten und Meinungen ausweichen. Diese Gefahr
besteht für alle Akteure, auch die Kirchen stellen hier keine Ausnahme dar. Das
bedeutet: So sehr es gilt, die Chancen zur Partizipation zu nutzen, die eine internetbasierte
Kommunikation bieten kann, so sehr ist darauf zu achten, dass die Nutzung der
sozialen Medien nicht umschlägt in eine neue Privatisierung von Diskursen. Denn
Demokratie ist angewiesen auf Öffentlichkeit,
Begegnung und Debatte – gerade um das
Wohl des ganzen Gemeinwesens zu fördern.

Demokratie bedarf der politischen Öffentlichkeit und einer politischen Kultur, die sich
von anderen Positionen befragen lässt und nicht von vornherein die eigene Auffassung
absolut setzt. Teil dieser Kultur muss es daher sein, das Gemeinsame als etwas
zu verstehen, das sich nicht einfach von selbst einstellt. Es muss vielmehr im Prozess
der Auseinandersetzung, des Fragens und der Kritik immer wieder neu gesucht und in
Worte gefasst werden.
Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt von einer bislang beispiellosen Überschreitung
vorgegebener Grenzen. Überkommene gesellschaftliche und politische
Ordnungsvorstellungen wurden infrage gestellt: durch wirtschaftliche und kulturelle
Globalisierung, durch die Einführung und Verbreitung neuer Technologien (Digitalisierung,
gentechnische Entwicklungen), die die Wahrnehmung der Wirklichkeit und
damit auch das Denken beeinflussen, sowie durch einen grundlegenden und krisenhaften
Umbruch der internationalen Beziehungen. Neue Lebensformen, zuvor nicht
gekannte Mobilität und die Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen haben eine Erweiterung
von Freiheiten und Handlungsspielräumen mit sich gebracht. Sie führen aber
auch zu Einengungen und zur Verunsicherung über den eigenen Ort bzw. die eigene
Rolle in der Gesellschaft und über die gemeinsame Kultur. Auf die Zumutungen dieses
Wandels reagieren Teile unserer Gesellschaft mit Hilflosigkeit und Abgrenzung. Dabei
kaschiert die populäre Rhetorik eine wichtige Tatsache: Der Wandel der gemeinsamen
Kultur verdankt sich keineswegs nur äußerem Anpassungsdruck, sondern er entsteht
auch aus der Distanz oder Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Traditionen. Das
gilt für die Pflege regionaler sozialer Gebräuche ebenso wie für die Pflege der christlichen
Tradition.
Neue gesellschaftliche Bruchlinien bilden sich zwischen denen, die den Wandel als
Chance sehen, und denen, die Angst haben, zu den Verlierern des Wandels zu gehören.
Diese sehen ihre Lebenschancen bedroht; unter ihnen breitet sich das Gefühl aus,
„abgehängt“ zu werden. Die Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Gruppe lässt
sich dabei nicht eindeutig bestimmen, sondern kennt zahlreiche Überschneidungen:
Viele Menschen sehen und nutzen in einigen Bereichen die Chancen des Wandels und
stehen ihm in anderen Bereichen skeptisch gegenüber. Andere wiederum empfinden
ihre Situation subjektiv kritischer, als sie sich objektiv darstellt. Für die Demokratie ist
es dabei zunächst unerheblich, ob sich dieses Gefühl auch an empirischen Fakten eindeutig
belegen lässt. Entscheidend sind die Wahrnehmung der eigenen Lage und
Rolle in der Gesellschaft und die daraus resultierende politische Positionierung. Eine
eindeutige soziale Schichtung ist mit diesen Zugehörigkeiten nicht verbunden, weil
sie sich quer durch die sozialen Klassen und Milieus finden lässt. Dennoch lässt sich
empirisch belegen, dass ein beträchtlicher Teil derjenigen, die sich „abgehängt“ fühlen,
sozioökonomisch zum unteren Drittel der Gesellschaft gehört.

4. Wandel gestalten – Vertrauen erhalten

Häufig, wenn auch nicht zwangsläufig, geht die unterschiedliche Wahrnehmung des
gesellschaftlichen Wandels mit dem Bildungsgrad einher. Die Bruchlinie verläuft dann
zwischen den Angehörigen von Bildungseliten und weniger gut bzw. flexibel ausgebildeten
Schichten. Diese sind nicht selten auch weniger mobil; ihre Mittel reichen nicht
aus, um die durch den Wandel eröffneten Möglichkeiten für sich fruchtbar zu machen.
Vor allem aber fehlt ihnen die Zuversicht, die Freiheiten der Demokratie für sich nutzen
zu können. Stattdessen sehen sie sich als Verlierer der Veränderungen und empfinden
– mitunter nicht zu Unrecht – deren Lasten als ungerecht verteilt.
Die Demokratie muss Antworten finden auf wirtschaftliche und
kulturelle Globalisierung, sozialen Wandel und Abstiegsängste.
Sie braucht Vertrautes und Vertrauen.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt strukturelle Faktoren, die in erster Linie nicht
im Verantwortungsbereich der Einzelnen liegen. So lässt es sich nicht leugnen, dass
eine stark auf Produktivitätssteigerung und Wettbewerbsorientierung konzentrierte
Wirtschaftsweise diejenigen an den Rand drängt, die dem Innovationsdruck nicht
standhalten können. Darüber hinaus hängen die Möglichkeiten gesellschaftlich flexibler
Beteiligung stark vom Bildungsgrad ab, sodass mangelnde Bildung auch mit geringeren
Partizipationsmöglichkeiten einhergeht. Dass Bildung und Wohlstand unmittelbar
zusammenhängen, verstärkt diese Eindrücke und Erfahrungen noch. Es ist in
Deutschland nach wie vor nicht gelungen, den Zusammenhang von sozialer Herkunft
und Schulerfolg zu durchbrechen. Es gibt aber auch subjektive Faktoren, die den Eindruck
verstärken, abgehängt zu sein. So sind es mitunter die Folgen eigener Lebensentscheidungen,
die die Einzelnen in diese Situation gebracht haben. In beiden Faktoren
– strukturellen wie subjektiven – zeigen sich die Schattenseiten freiheitlicher
Lebensweisen: Bei denen, die die Chancen der Freiheit nicht zu nutzen vermögen oder
nicht nutzen möchten, verdichten sich leicht wirtschaftliche Abstiegsängste und der
Eindruck, Beheimatung zu verlieren. Das führt zu einer Mentalität der Abgrenzung gegen
das Fremde und „die Fremden“. Nicht selten verbindet sie sich mit einer Ablehnung
der etablierten Politik: Diese wird oft eher als treibende Kraft des Wandels wahr16
Konsens und Konflikt
genommen statt in ihrer Schutzfunktion für die Einzelnen. Bei allen Zwängen der
globalisierten Ökonomie und der daraus sich ergebenden weiteren Dynamisierung
sind für eine demokratische Politik deshalb drei Dinge zentral: den Wandel zu gestalten,
auf die Bedingungen sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts zu achten sowie
Räume des Vertrauten und des Vertrauens zu erhalten. Dazu gehört es, weder den
Wandel noch das zu erhaltende Vertraute als alternativlos zu begreifen, sondern auch
hier die demokratische Auseinandersetzung um das rechte Maß und das rechte Ziel zu
suchen. Christinnen und Christen sollten sich aus ihrem Glauben heraus dazu ermutigen
lassen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken: indem sie im Vertrauen
auf Gott die eigenen Kräfte zuversichtlich gebrauchen und selbst eine solidarische
Mitmenschlichkeit leben.

5. Wer ist zugehörig?

Der gesellschaftliche Wandel hat auf vielen Ebenen Fragen der Zugehörigkeit dringlich
werden lassen. Vor allem durch die großen Flucht- und Migrationsbewegungen der
vergangenen Jahre sind diese Fragen neu auf die politische Agenda gelangt. Dabei gehört
es zu den Lernprozessen der demokratischen Kultur, anzuerkennen, dass die Zugehörigkeiten
selbst nur in demokratischen Prozessen geklärt werden können. Gesichtspunkte
wie beispielsweise eine bestimmte kulturelle Identität, wie Abstammung
oder Nationalität mögen Anhaltspunkte liefern und entfalten eine mitunter verstörende
Anziehungskraft. Sie stehen für die Sehnsucht nach Eindeutigkeit und für den
Wunsch, über Fragen der Zugehörigkeit nicht in einen politischen Diskurs eintreten zu
müssen. Dennoch können sie die politische Urteilsbildung nicht ersetzen.
Demokratische Gesellschaften sind hier gezwungen, sich dem Konflikt zu stellen: zwischen
der unaufgebbaren Anerkennung universaler, unteilbarer und unveräußerlicher
Menschenrechte einerseits, die das Recht bedrohter Menschen auf Zuflucht und
Schutz vor Verfolgung einschließen, und andererseits dem Recht der Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger, die politische Ordnung des Gemeinwesens zu bestimmen und
zu gestalten. Zu diesem Konflikt gehört auch die Auseinandersetzung darüber, wie
humanitäre Flüchtlingsaufnahme, Asylverfahren und Zuwanderung in europäischer
Verantwortung so gestaltet und gesteuert werden können, dass die Funktionsfähigkeit
staatlicher Institutionen nicht gefährdet und der innergesellschaftliche Frieden bewahrt
wird. Seit den Erfahrungen des Jahres 2015 liegt hier eine Kernfrage der politischen
Auseinandersetzungen. Die Rechte aller bedrohten und verfolgten Menschen
müssen geachtet und geschützt werden. Gleichzeitig erfüllt die politische Ordnung nur
im Rahmen umgrenzter Räume ihre Grundfunktion, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen.
Dieser Aspekt tritt noch stärker hervor, wenn man die Möglichkeiten der sozialen
Sicherung mit einbezieht. Denn dann ist darüber zu entscheiden, wer mit welchem
Beitrag für wen aufzukommen hat.
Die Frage der Zugehörigkeit wird dadurch verschärft, dass wichtige politische Entscheidungen
nicht mehr allein in den vertrauten Räumen des Nationalstaats mit seinen
gewachsenen Institutionen und im Rahmen einer kulturell und sprachlich relativ
homogenen Bürgerschaft getroffen werden können. Damit sind solche Entscheidungen
aber einer demokratischen Kontrolle nur eingeschränkt oder zumindest nur indi18
Konsens und Konflikt
rekt zugänglich. Das gilt häufig weniger für die formalen Verfahren demokratischer
Mitbestimmung als vielmehr für die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Partizipation.
Denn die Zugangsschwellen für Einzelne wie für Organisationen sind in diesem Bereich
erheblich. Die deutliche Spannung zwischen der Supranationalisierung und der Demokratie
bietet den Nährboden für politische Positionen, die einem Isolationismus im
Namen der Demokratie das Wort reden. Die Skepsis gegenüber einer steigenden internationalen
Verflechtung, die auch in eine Skepsis gegenüber der EU ausstrahlen kann,
wird aus dieser Spannung gespeist. Sie kann sich national wie international mit ganz
unterschiedlichen politischen Optionen verbinden: Gegner des Freihandels bedienen
sich ihrer ebenso wie Kritiker einer Politik großzügiger Zuwanderung.
Dies ist das Spannungsfeld, in dem sich die Demokratie heute bewähren muss: Auf der
einen Seite steht eine aus der Hochschätzung von Freiheit und internationaler Solidarität
entspringende Supranationalisierung, auf der anderen das Bedürfnis, die Regeln
der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens selbst bestimmen zu können. Um
beidem gerecht zu werden, muss die Demokratie zu Entscheidungen finden, die zwischen
nationalen und supranationalen bzw. transnationalen Verpflichtungen, Regeln
und Verfahren abwägen.
Im Zeitalter von Flucht und Migration braucht die Demokratie
Verständigung darüber, wer zugehörig ist. Sie muss sich dem
Konflikt zwischen den Rechten schutzsuchender Menschen und
der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens stellen.
Die Akzeptanz solcher Entscheidungen hängt dabei von mehreren Faktoren ab, die
sich am Beispiel des Umgangs mit Geflüchteten verdeutlichen lassen: Zunächst sollten
die Spannungen zwischen nationalen Ansprüchen und transnationalen Ansprüchen
benannt werden. Dann gilt es, die Spannung zwischen den Rechten von Geflüchteten
und Zuwandernden auf der einen und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger
eines Landes auf der anderen Seite wahrzunehmen. Sodann ist zu prüfen, ob politischer
Entscheidungsspielraum und auch Entscheidungsbedarf vorliegen oder ob Ent19
Politik braucht Auseinandersetzung
scheidungen bereits durch Rechte der Betroffenen und durch eingegangene Verträge
vorgegeben sind, etwa durch die Genfer Flüchtlingskonvention. An diesem Ort ist auch
die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
sowie Migrantinnen und Migranten zu beachten. Denn sie führt zu jeweils unterschiedlichen
politischen Gestaltungsspielräumen und rechtlichen Ansprüchen, Gewährleistungen
und Erwartungen. Schließlich ist zu bestimmen, wo genau politische
Entscheidungen anstehen. Diese Debatte ist dann unter Anerkennung der Konflikte
und der unterschiedlichen Positionen und Argumente zu führen.
Um die so identifizierten Themenkreise muss es dann eine offene politische Auseinandersetzung
geben, die die unterschiedlichen Positionen anerkennt und im Wettstreit
der Argumente nach Lösungen sucht. Dazu gehört, die politische Urteilsbildung nicht
vorschnell durch vermeintlich nicht verhandelbare Regelungen stillzustellen. Hier und
nur hier ist darauf zu achten, dass die Nöte und Sorgen derer, die Teil der politischen
Gemeinschaft sind, genauso beachtet werden wie die Erwartungen von Zuwandernden
und Geflüchteten. Und natürlich sollen auch die Chancen der Zuwanderung thematisiert
werden. Dabei darf die Debatte durchaus kontrovers geführt werden. Ebenso
wie die Befürworter einer großzügigen Einwanderungspolitik für ihre Position politisch
streiten und sie unter den rechtsstaatlichen Bedingungen verteidigen dürfen,
müssen auch jene in den Prozess demokratischer Meinungsbildung hineingenommen
werden, die gegenüber jener Politik Vorbehalte haben. Auch ihre Anfragen müssen gehört
werden.
Die demokratische Gesellschaft, und mit ihr die Kirchen, wird diese schwierigen Fragen
mit demokratischen Mitteln lösen müssen: über den Austausch von Argumenten und
über kommunikativ wie rechtsförmig geregelte Verfahren. Dazu bedarf es jedoch des
Mutes, gerade auch die kontroversen und schwierigen Themen als Aufgabe der demokratischen
Urteilsbildung und des politischen Handelns zu begreifen und sie nicht
etwa der Kraft der herrschenden Verhältnisse oder der Märkte zu überlassen.
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie geschieht ganz
elementar in Wahlen, in der Übernahme politischer Verantwortung sowie im bürgerschaftlichen
bzw. zivilgesellschaftlichen Engagement. Wenn sich Bürgerinnen und
Bürger der politischen Beteiligung entziehen und nicht an Wahlen teilnehmen, ist die
Legitimität demokratischer Entscheidungen grundsätzlich bedroht. Das gilt auch
dann, wenn die Bereitschaft, ein politisches Amt und damit gesellschaftliche Verantwortung
zu übernehmen, in Misskredit gerät. Besonders besorgniserregend wird dies
dort, wo parallel zu der abnehmenden Bindekraft der demokratischen Parteien auch
das bürgerschaftliche Engagement nur schwach verankert ist und sich von der Polizei
über die Feuerwehr bis hin zu den Sanitätsdiensten Misstrauen oder gar Gewalt gegen
alle richtet, die als Vertreterinnen und Vertreter des Staates und der öffentlichen Versorgung
gelten.

6. Demokratie geht alle an

Demokratie ist angewiesen auf umfassende Beteiligung der
Bürgerinnen
und Bürger. Beteiligung wird gefördert durch intensiven
politischen Wettstreit und erkennbare programmatische Profile.
Es spricht einiges dafür, dass das Misstrauen gegenüber der Demokratie durch den Verweis
auf Sachzwänge, die Fokussierung auf einen scheinbar zwangsläufig zu erlangenden
Konsens und durch das Misstrauen gegenüber Konflikten selbst erzeugt oder zumindest
verstärkt worden ist. Je pluraler eine Gesellschaft wird, umso größer ist die
Gefahr, dass sich ein Konsens nur noch erreichen lässt, indem abweichende Auffassungen
und Positionen aus der Debatte ausgeschlossen werden. Dies wiederum bildet
den Nährboden, auf dem die Diskreditierung der Politik als ein Geschäft von Eliten
gedeiht, die ausblenden, was ihrer Auffassung nicht entspricht. Vor diesem Hintergrund
ist die seit einiger Zeit zu beobachtende verstärkte Profilierung politischer Positionen
zu begrüßen. Denn sie führt zu einer Repolitisierung, zur Intensivierung des
demokratischen Wettstreits und mittelfristig wohl auch zu einer höheren Beteiligung.
Diese Entwicklung gilt es zu fördern. Dazu ist es wichtig, die Kontroverse nicht den
politischen Rändern zu überlassen, sondern umgekehrt die verstärkte Auseinandersetzung
auch mit diesen Positionen zu suchen. Die demokratischen Parteien stehen in
der Pflicht, wo immer möglich den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
suchen, programmatische Alternativen anzubieten und Menschen wieder verstärkt in
die Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Das ist auch in ihrem eigenen Interesse,
denn mit der gestiegenen Beteiligung wird wahrscheinlich auch das Vertrauen in die
Parteien wieder steigen.
Voraussetzung für einen derartigen demokratischen Prozess ist es, die politische Bildung
zu intensivieren. Eine unverzichtbare Aufgabe kommt dabei den öffentlich-rechtlichen
Medien zu. Sie können und müssen Informationen bereitstellen, die die avisierten
Zielgruppen auch wirklich erreichen können. Freilich steht ergänzend dazu auch
das Gemeinwesen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Einzelnen über genügend
materielle und immaterielle Mittel verfügen, um Angebote politischer Bildung annehmen
zu können. Umgekehrt kann von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden,
diese Angebote auch tatsächlich anzunehmen. Dennoch: Der Appell an die Wahrnehmung
von Bildungsangeboten darf die Zugangshürden zur politischen Meinungsbildung
nicht zu hoch setzen. Demokratie ist eine Staatsform nicht nur für Gebildete.
Der Rückzug von Bürgerinnen und Bürgern aus der demokratischen Beteiligung ist
Ausdruck des Gefühls, im politischen Prozess nicht mehr vertreten zu sein – und verstärkt
dieses Gefühl noch. In diesem paradoxen Verhalten liegt eine besondere Herausforderung
für die Demokratie: Weil man sich nicht mehr repräsentiert fühlt, zieht man
sich aus der politischen Beteiligung zurück und untergräbt darüber selbst jede Repräsentationsmöglichkeit.
Angesichts einer Wahlbeteiligung von ca. 60 Prozent bei Landtagswahlen
spricht man von der „Zweidritteldemokratie“ (Wolfgang Merkel). Diesen
Sachverhalt nutzen Kritiker der repräsentativen Demokratie in ihrer derzeitigen Form,
um deren Legitimität zu bezweifeln. Sie bringen stattdessen den von ihnen vermeintlich
vertretenen Volkswillen gegen das Handeln der gewählten Amtsträger in Stellung.
Das nicht mehr vertretene Drittel umfasst auch gesellschaftliche Gruppen, die sich
nicht nur aus der politischen Beteiligung, sondern auch aus dem zivilgesellschaftlichen
Engagement zurückgezogen haben. Marginalisierung und Selbstmarginalisierung
führen so zu Mentalitäten, die die politische Repräsentation durch gewählte Mandatsträger
grundsätzlich kritisch sehen und Politik nur noch als Geschäft der
privilegierten gebildeten und ökonomisch starken Schichten – der „Eliten“ – auffassen.
An dieser Bruchlinie zwischen den „Eliten“ und dem angeblich nicht mehr repräsentierten
„Volk“ können dann politische Programme ansetzen, die einfache und klare
Identitäten anbieten und die politische Arena mit dem Anspruch betreten, den nicht
mehr gehörten Gruppen eine politische Stimme anzubieten.

7. Repräsentation stärken

Demokratie muss sich darum bemühen,
die vielfältigen Anliegen und Stimmen der Bürgerinnen und Bürger
im politischen Wettstreit zu Gehör zu bringen.
Diese Entwicklung ist ambivalent und macht gerade in dieser Ambivalenz die Herausforderungen
deutlich, vor denen die Demokratie heute steht: Wenn es gelingt, über
neue politische Parteien und neue zivilgesellschaftliche Gruppierungen den Zugang
der jetzt am Rande stehenden Schichten zum demokratischen Diskurs zu befördern, ist
diese Entwicklung im Interesse der demokratischen Kultur zu begrüßen. Angesichts
der fortschreitenden Pluralisierung moderner demokratischer Gesellschaften ist es
naheliegend, dass sich auch das Spektrum politischer Gruppierungen und Positionen
vergrößert. Dies gilt umso mehr, als die etablierten Orte und Einrichtungen politischer
Meinungsbildung dem Wettstreit unterschiedlicher Sichtweisen nur wenig Raum gelassen
haben – Volksparteien ebenso wie in anderer Weise auch die Kirchen. Allerdings:
In der Auseinandersetzung mit diesen Positionen muss sorgsam geprüft werden,
ob neue Gruppen die „Repräsentationslücke“ wirklich schließen oder ob sie das
nur behaupten und selbst die Klientelpolitik betreiben, die sie zu überwinden vorgeben.
Manche Akteure stellen Freiheit und Pluralität und damit die Fundamente des
politischen Prozesses selbst infrage. Derartige Gefährdungen müssen klar benannt
werden. Darüber hinaus ist für alle Parteien kritisch zu prüfen, inwieweit wirklich die
Interessen derer im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, für die das Mandat
behauptet wird. Dies zu hinterfragen, ist vorrangig eine Aufgabe der Bürgerinnen und
Bürger im demokratischen Prozess selbst und muss insbesondere über die eigene
Wahlbeteiligung gesteuert werden. Die gerichtliche Überprüfung der Ziele politischer
Gruppierungen kann nur das letzte Mittel des Rechtsstaates darstellen.
Fasst man die in den vorangegangenen Abschnitten genannten Aspekte zusammen, so
ergibt sich ein Koordinatensystem, um das Phänomen des Populismus einordnen zu
können: Sozialer Wandel, infrage gestellte Zugehörigkeit und mangelnde ökonomische
Teilhabe bieten die Bedingungen für den Aufstieg populistischer Politik.
Populistische Politikmuster betonen die Differenz zwischen den „Eliten“ und dem „eigentlichen
Volk“, das sie und nur sie zu vertreten beanspruchen. Sie stehen dem gesellschaftlichen
und politischen Pluralismus grundsätzlich kritisch gegenüber. Mit dem
Rekurs auf einen vermeintlichen Volkswillen, dem die politische Willensbildung zu
folgen habe, nutzen und unterlaufen sie zugleich die komplexen Verfahren der Aushandlung
von Kompromissen, der Machtbegrenzung und Gewaltenteilung. Vielfach
leben sie vom Ressentiment und schüren dazu dieses Ressentiment und damit den
Ausschluss von Fremden oder Minderheiten. Ihr Terrain und ihre Chance sind der politische
Raum, den die demokratischen Parteien nicht mehr abdecken. Sie beanspruchen,
den Stimmen Gehör zu geben, die in der „etablierten“ Politik nicht mehr gehört
werden.

8. Hörbereite Politik

Den Gefährdungen durch populistische Politikmuster kann die
Demokratie nur überzeugend entgegentreten, wenn demokratische
Politik hörbereiter, »responsiver« gestaltet wird.
Der populistische Impuls kann den politischen Prozess und damit die Demokratie
auch stärken: Und zwar insofern, als er die etablierten politischen Kräfte zwingt, ihre
eigenen Positionen neu zu schärfen und „responsiver“ zu gestalten, also das Erleben
von Beteiligung und Repräsentation zu verstärken. Solche Bestrebungen sind ohne
Scheu vor einer intensiveren politischen Auseinandersetzung zu begrüßen. Denn politisch
kontroverse Positionen, Parteien oder soziale Gruppierungen aus dem demokratischen
Streit auszuschließen, kann durchaus auch im Interesse des Machterhalts derer
liegen, die sich für eine solche Grenzziehung einsetzen. Es kann nämlich den
eigenen Einfluss stärken, konkurrierenden Standpunkten keine Gelegenheit für die
politische Auseinandersetzung zu bieten.
So wie populistische Politikmuster eine Rhetorik von Ausschließungen (der Fremden,
der Anderen, der Eliten) verwenden, kann demokratische Politik in der Versuchung
stehen, ihrerseits mit Ausgrenzungen zu antworten und populistischen Positionen
grundsätzlich die Auseinandersetzung zu verweigern. Diese Strategie ist allerdings
kurzsichtig, wird nur erneut den Populismus stärken und auf jeden Fall der Demokratie
schaden. Daher geht es einerseits darum, die Menschen für demokratische Politik zurückzugewinnen,
die populistische Politikmuster für eine plausible Antwort auf ihre
Sorgen und Fragen halten. Und es geht andererseits darum, dem Populismus mit Argumenten
für bessere Politiken zu begegnen. Dies wird nur durch ein Mehr an Zuhören,
Kommunikation und Begegnung gelingen. Die Sprache dieser politischen Auseinandersetzung
muss bei aller Komplexität der Probleme verständlich sein und sie darf
Emotionen als Quellen und Mittel des Politischen nicht scheuen. Es gilt, Menschen als
politische Akteure ernst zu nehmen und es ihnen zu ermöglichen, am politischen Diskurs
teilzunehmen. Das schließt zweifellos mit ein, die notwendigen Freiräume für Beteiligung
bereitzustellen.
Der Umgang mit populistischen Positionen darf die Auseinandersetzung nicht scheuen
und muss der Sprache der Ausgrenzungen eine Praxis des Involvierens und Sich-Einlassens
entgegensetzen. Gleichzeitig ist klarer Widerspruch notwendig, wo Populistinnen
und Populisten die Grundregeln und normativen Grundsätze demokratischer Politik
nicht nur angreifen, sondern grundsätzlich zur Disposition stellen und so die Grenze
zwischen Populismus und Extremismus überschreiten: Mit denen, die das demokratische
System in seinem Kern angreifen möchten, gilt es nicht, den Dialog zu suchen,
sondern ihnen ist entgegenzutreten. Da die Grenzen hier fließend sind, muss bei Gesprächen
sehr sorgsam unterschieden werden: zwischen den Sorgen und Ängsten von
Menschen, die zur Sprache und in den öffentlichen Raum gebracht werden müssen,
und einer in diesem Kontext vorgebrachten, bewussten Grenzüberschreitung, mit der
die Grundlagen der politischen Kultur verschoben werden sollen. Die Grenzen des
Sich-Einlassens liegen dort, wo physische oder psychische Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung legitimiert wird, wo das Politische durch Ideologien der
Ungleichwertigkeit vermessen wird, die auf bestimmte Eigenschaften von Personen

9. Grenzen der Auseinandersetzung

Die politische Auseinandersetzung braucht Spielregeln und Grenzen.
Gewalt und Rassismus dürfen keinen Ort im demokratischen
Wettstreit
haben, vorschnelle Ausschließungen missliebiger Meinungen aber auch nicht.
zielen (z. B. die Zugehörigkeit zu Volk, Rasse oder Religion sowie geschlechtliche Identität
und sexuelle Orientierung), und wo vermeintliche Eindeutigkeiten der Vielfalt und
den Machtbegrenzungen der Demokratie entgegengesetzt werden. Allerdings dürfen
die Maßnahmen, mit denen den populistischen Akteuren entgegengetreten werden
soll, nicht selbst deren Strategie übernehmen. Darum gilt es auch an anderer Stelle
Grenzen zu ziehen: beispielsweise wo unter vorschnellem Verweis auf grundlegende
Überzeugungen andere, abweichende Positionen aus dem politischen Wettstreit ausgeschlossen
werden sollen, wo Fakten nicht sorgsam abgewogen und berücksichtigt
werden und wo anstelle politischer Entscheidungsfindung eine personalisierte Auseinandersetzung
erfolgt.

10. Die Kirchen als Orte demokratischer Beteiligung

So sehr die politische Kultur durch sie tragende religiöse, gerade auch christliche Überzeugungen
gestärkt wird, so sehr sind die Vertreterinnen und Vertreter dieser Überzeugungen
aufgerufen, für deren freie Anerkennung zu werben, sie argumentativ zu vertreten
und nicht als unhinterfragbar zu dekretieren. Für uns als Kirchen bedeutet das
zum einen, im Anerkennen und Aneignen der Demokratie deren enge Verbindung mit
den Werten des Christentums selbstbewusst zu vertreten. Zugleich aber müssen wir
deutlich machen, dass die Überzeugungen, die die freiheitliche Demokratie stützen,
für eine Ordnung einstehen, die auch die Freiheit anderer Religionen, Weltanschauungen
und Überzeugungen garantiert.
Als Kirchen können wir nur dann als politische Akteure für die Stärkung des demokratischen
Gemeinwesens ernst genommen werden, wenn wir berücksichtigen, dass
auch in unserer Mitte die Ängste vor dem Wandel und die Versuchung zur Abgrenzung
anzutreffen sind. Die evangelische Kirche mit ihren knapp 23 Mio. Mitgliedern ist ein
Spiegel der pluralistischen Gesellschaft. Den klaren Positionierungen der kirchenleitenden
Personen und Gremien, dem außerordentlichen Engagement vieler Gemeinden,
der Diakonie und der Werke und Verbände für die Aufnahme geflüchteter Menschen
steht bei einem beachtlichen Teil der Kirchenmitglieder Skepsis hinsichtlich der
wachsenden Vielfalt und des sozialen Wandels gegenüber. Unbeschadet des klaren
und richtigen Eintretens für die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten müssen wir
wahrnehmen, dass die Sorge angesichts des Wandels und der Herausforderungen, die
eine pluraler werdende Gesellschaft und gerade auch die technologisch-ökonomischen
Veränderungen mit sich bringen, bis in die Leitungsebenen der evangelischen
Kirchen hineinreicht.
Das Evangelium von Jesus Christus als Grund der Kirche verkündigt die in Gottes Sohn
geschenkte Versöhnung des Menschen mit Gott. Jeder einzelne Mensch ist ein mit unverlierbarer
Würde begabtes Geschöpf Gottes, dem gerade in seiner Einmaligkeit und
Unterschiedenheit von anderen Respekt gebührt. Das Evangelium ruft Menschen auf
den Weg des Glaubens, des Friedens und der Versöhnung. Dieser Grund der Kirche soll
auch ihre tatsächliche Gestalt und ihre Praxis prägen. Die Kirchen selbst sollen Orte
sein, an denen Menschen diese Anerkennung und diesen Frieden erfahren und dann
selbst dafür eintreten.
Diese Botschaft des Evangeliums ist eminent politisch. Der erste und vornehmste Ort
dieser politischen Praxis der Kirchen ist das Miteinander sehr unterschiedlicher Menschen
in den Gemeinden, Gemeinschaften und Werken. Die Kirchen mit ihrer tiefen
und breiten sozialen Verankerung sollen und wollen damit Foren sein, auf denen Konflikte
ausgetragen werden, Ängste gehört und bearbeitet, Gespräche geführt und Menschen
einbezogen werden: Sie sind Orte demokratischer Beteiligung. Als Kirchen sind
wir mitverantwortlich für die politische Kultur unseres Landes und für die Gestaltung
unseres Gemeinwesens. Dazu gehört auch die selbstkritische Frage, ob nicht manche
in politischen Diskursen vertretene moralische Überzeugung als eine Stigmatisierung
anderer Positionen verstanden werden kann und damit den Abbruch der demokratischen
Auseinandersetzung mit sich bringt, anstatt die Demokratie zu stärken – und
zwar innerhalb der Kirchen ebenso wie innerhalb der Gesellschaft. Die moralischen
Ängste wahrnehmen, Gespräche führen, Konflikte austragen:
Die Kirchen sollen und wollen, geprägt durch das Evangelium
des Friedens und der Versöhnung, Orte der demokratischen
Beteiligung sein.
Dimensionen von politischen Streitfragen dürfen in den Argumentationen nicht ignoriert
werden. Sie anzusprechen ist legitim. Allerdings müssen wir angesichts der beschriebenen
Herausforderungen der Demokratie darauf achten, dass eine auf moralischen
Überzeugungen beruhende Argumentation die liberale rechtsstaatliche Ordnung
stützt und sie nicht schwächt. So sehr das Recht nicht ohne ein moralisches Fundament
denkbar ist, so sehr dürfen auch die Grenzen zwischen Recht und Moral nicht
verwischt werden. Hinter dem Recht müssen sich auch die versammeln können, die
nicht dieselben Überzeugungen teilen. Zugleich kann sich das Recht nicht nur auf Verfahren
der politischen Legitimation allein stützen. Vielmehr zeugen diese Verfahren
selbst schon von den moralischen Grundlagen, die der rechtsstaatlich-demokratischen
Ordnung eingeschrieben sind. Umgekehrt gilt aber auch: Moralische wie politische
Überzeugungen sind zu ihrer Durchsetzung auf das Recht angewiesen. Diese Span29
Politik braucht Auseinandersetzung
nungsverhältnisse sind immer wieder neu zu justieren und an der Debatte darüber
möchten wir verantwortungsbewusst teilnehmen.
Dies vor Augen, sollen die evangelischen Kirchen Orte der Suche nach Kompromissen
sein – indem wir die Auseinandersetzung mit allen suchen, die sich selbst auf eine demokratisch-
rechtsstaatliche Kontroverse verpflichten lassen. Dies tun wir im Wissen,
dass es bleibende Konflikte geben wird, wir aber gerade deswegen Wege finden müssen,
um diese Konflikte aushalten zu können. Das bedeutet: Gerade weil wir die Rechte
von geflüchteten und zugewanderten Menschen achten und einfordern, wollen wir die
Sorgen der Menschen hören und würdigen, die sich im politischen Leben unseres Landes
nicht vertreten fühlen. Wir fordern alle Seiten auf, sich am demokratischen Wettstreit
um die richtige Politik zumindest durch die Ausübung des Wahlrechts zu beteiligen
und nicht in der Passivität zu verharren – gerade auch in den Fragen von Flucht,
Asyl und Migration. Ebenso möchten wir auch diejenigen, die geflüchtet und neu in
unserem Land angekommen sind, ermutigen und auffordern, sich aktiv am demokratischen
Wettstreit und politischen Prozess zu beteiligen. Das schließt den Appell mit
ein, die Sprache der politischen Debatte zu lernen und sich angemessen zu informieren.
Dabei wissen wir uns solidarisch mit jenen Politikerinnen und Politikern unseres
Landes, die in der politischen Auseinandersetzung die Demokratie stärken wollen,
damit das Zusammenleben in Freiheit, Sicherheit und Vielfalt gelingen kann.


Prof. Dr. Reiner Anselm, München (Vorsitzender)
Dr. Anthea Bethge, Neuwied
Michael Brand MdB, Berlin
Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, München (Stellvertretende Vorsitzende)
Prof. Dr. Peter Dabrock, Erlangen
Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken, Hamburg
Dr. Andrea Dörries, Hannover
Prof. Dr. Christine Gerber, Hamburg
Prof. Dr. Hans-Michael Heinig, Göttingen
Dr. Georg Kalinna, Köln
Steffen Kern, Stuttgart
Prof. Dr. Rebekka Klein, Bochum
Dr. Christiane Kohler-Weiß, Stuttgart
Brigitte Lösch MdL, Stuttgart
Prof. Dr. Hans-Richard Reuter, Münster
Prof. Dr. Cornelia Richter, Bonn
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Trier
Prof. Dr. Matthias Rogg, Hamburg
Staatsminister Michael Roth MdB, Berlin
Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Bremen
Staatsrat a. D. Hans-Peter Strenge, Hamburg
Ständige Gäste
Vizepräsident Dr. Horst Gorski, Hannover
Prälat Dr. Martin Dutzmann, Berlin
Dr. Klára Tarr Cselovszky, Budapest
Präsident Ulrich Lilie, Berlin
Geschäftsführung
OKR Dr. Roger Mielke, Hannover
Mitglieder der Kammer für Öffentliche
Verantwortung der EKD

www.ekd.de

Letzte Änderung am: 14.11.2017